Aktuelle Sondermeldungen Fußfessel für CSU Politiker Sheik Bärchen am 07.01.2016 um 03:39 (UTC)   http://www.n-tv.de/politik/Ein-Klotz-am-Bein-der-Islamisten-article16705906.html Es ist kein Spaß, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Der schwarze Klotz am Knöchel stört beim Laufen, täglich muss man ihn an der Steckdose aufladen. Wer einen unruhigen Schlaf hat, kann sich nachts im Ladekabel verheddern. So schildert es einer, der sie eine Zeit lang getragen hat. Die deutschen Justizminister waren lange skeptisch, doch seit 2012 wenden auch ihre Behörden das Gerät an. Und die Erfahrungen sind gut. Sexualstraftäter können nach ihrer Entlassung davon abgehalten werden, sich der Wohnung ihres Opfers zu nähern. Hooligans können von Fußballspielen ferngehalten werden. Wie viele Straftaten dadurch genau verhindert oder zumindest leichter aufgeklärt wurden, lässt sich nicht sagen – schließlich weiß man nicht, was ohne die Fußfesseln passiert wäre. In den Ländern ist man dennoch zufrieden. So zufrieden, dass sich nun eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien mit der Frage beschäftigt, wie der Einsatz der Fußfessel ausgeweitet werden kann. Bislang wurden bundesweit nie mehr als 80 Personen gleichzeitig überwacht. Nun preschen die Bundestagsabgeordneten der CSU vor: Sie wollen, dass "bereits verurteilte Gefährder", gemeint sind terrorverdächtige Islamisten, "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Ein Vorschlag, der einige Fragen aufwirft. Strafe ohne Urteil Christoph Herwartz Christoph Herwartz ist freier Journalist und schreibt unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen. Folgen: Twitter Google + Zunächst ist nicht klar, wen die CSU da eigentlich meint. Als "Gefährder" werden in der Regel Menschen bezeichnet, von denen die Behörden Straftaten erwarten, die aber bislang keine Straftaten begangen haben. Dann können sie aber auch noch nicht verurteilt sein. Nun fragt man sich in den Innen- und Justizministerien, was "bereits verurteilte Gefährder" sein sollen. Der Pressesprecher eines deutschen Innenministers sagt, er wisse gar nicht, was damit gemeint ist. Bevor man den Vorschlag öffentlich bewertet, will man aber erst einmal abwarten, ob die CSU eine Erklärung nachliefert. Ja gehts noch ?? wann werden endlich CSU Politiker wegen Verfassungsfeindlichkeit an die Kette gelegt ??? Bayernland = Naziland   FALSCHE PREDIGER UND IHRE ORGANISATIONEN!! Im Auftrag des Islam am 06.01.2016 um 20:53 (UTC)   https://www.facebook.com/290979657767150/videos/453130784885369/   <- Zurück   1  2  3  Weiter->