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Typisch FDP
Stony aus der WAZ übernommen am 09.02.2016 um 10:55 (UTC)
 Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen (64) aus Gronau ist ins Visier der Polizei geraten. Der liberale Umweltexperte soll in der Nacht zum Samstag in Ahaus einen 34-jährigen Taxifahrer türkischer Abstammung als „Scheiß-Moslem“ beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Der Taxifahrer hat unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall eine Polizeiwache aufgesucht und Anzeige erstattet.

Busen bestreitet die Vorwürfe energisch und hat seinerseits Anzeige gegen den Taxifahrer wegen Körperverletzung und Diebstahls erstattet. Es gebe für seine Version des Streits sogar „mehrere Zeugen“, erklärte sein Düsseldorfer Büro gegenüber unserer Zeitung. Zudem gehe Busen presserechtlich gegen Medien vor, die am Montag aus seiner Sicht einseitig die nächtliche Auseinandersetzung geschildert hätten.

Vorwurf der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Busen einleitet und beim Landtag die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beantragt. Gegen Parlamentarier darf nicht ohne weiteres ermittelt werden. Möglicherweise prüft dann der Staatsschutz den Vorwurf der Volksverhetzung. Dass es zu einer unerfreulichen Begegnung zwischen den beiden Männern gekommen ist, gilt als gewiss. Nur über den Hergang gibt es völlig unterschiedliche Versionen.

Laut Polizei-Bericht hat der Taxifahrer angezeigt, dass er in der Nacht zum Samstag gegen 1.30 Uhr von Busen als „Scheiß-Moslem“ beschimpft worden sei. Daraufhin habe er den Fahrgast des Wagens verwiesen. Dieser habe ihn dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Taxifahrer räumte gegenüber der Polizei ein, später selbst handgreiflich geworden zu sein und Busen die Nase blutig geschlagen zu haben.

"Ich habe Immunität"
Noch in der Nacht hatte der Politiker telefonisch seinerseits Anzeige erstatten wollen. Im Taxi sollen noch sein Handy und ein Schal gelegen haben. Die „Bild-Zeitung“ berichtete, dass Busen eine Befragung durch die Polizei zunächst abgelehnt und seinen Abgeordnetenausweis gezückt habe: „Ich habe Immunität“, zitierte das Blatt den Politiker.

Auf Anfrage unserer Zeitung bekräftigte Busens Düsseldorfer Büro, dass der studierte Bauingenieur und Naturschutz-Experte Anzeige erstattet habe, da der Taxifahrer ihn „verbal und körperlich angegriffen und ihm sein Handy entrissen hat“. Busen weise Vorwürfe, er habe den Taxifahrer beleidigt oder seinerseits angegriffen, „strikt von sich, dafür gibt es mehrere Zeugen“.

FDP-Politiker soll Taxifahrer "Scheiß-Moslem" genannt haben | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/fdp-politiker-soll-taxifahrer-scheiss-moslem-genannt-haben-id11545178.html#plx1816828263
 

"Seeheimer Kreis" will Sicherheitskräfte massiv stärken
Medien am 03.02.2016 um 08:12 (UTC)
 Der konservative SPD-Flügel will Bundespolizei und Bundeswehr massiv stärken. Tausende zusätzliche Stellen und eine bessere finanzielle Ausstattung sollen laut "Seeheimer Kreis" dem "wachsenden Gefühl der Unsicherheit" begegnen.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr fordert der konservative SPD-Flügel Zehntausende zusätzliche Polizisten und Soldaten. Zudem sollen die deutschen Sicherheitskräfte finanziell besser ausgestattet werden. Das geht aus einem Papier des "Seeheimer Kreises" hervor.

Spätestens mit den zusätzlichen Herausforderungen durch Terroranschläge in Europa und seit Beginn der Flüchtlingskrise zeige sich, "dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt hat."
 

Sondermeldung
Stony am 02.02.2016 um 22:47 (UTC)
 http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/neunkirchen/neunkirchen/Neunkirchen-Anschlaege-Braende-Kalifen-und-Sultane-Moscheen-Schaeden-und-Verluste;art446926,6058839


In den Hof der Neunkircher Moschee haben am Sonntagabend Unbekannte zwei Molotow-Cocktails geworfen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, fing zumindest einer der Brandsätze Feuer, verletzt wurde bei dem Anschlag aber niemand.
 

Eilmeldung
Sheik Bärchen am 29.01.2016 um 09:58 (UTC)
 Es ist eine neue Stufe von Gewalt gegen Flüchtlinge: Unbekannte haben in der Nacht eine scharfe Handgranate auf eine Asylunterkunft in Baden-Württemberg geworfen. Der Sicherheitssplint war gezogen.
Die Gewalt gegen Asylsuchende hat eine neue Dimension erreicht: Unbekannte verübten einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen. Die scharfe Handgranate wurde in der Nacht zum Freitag über einen Zaun auf das Gelände der Erstaufnahmestelle im Schwarzwald-Baar-Kreis geworfen. Der Sicherheitssplint war gezogen, die mit Sprengstoff gefüllte Granate explodierte jedoch nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden.
 

EILMELDUNG WARNUNG
Abu Stony am 12.01.2016 um 09:13 (UTC)
 As-Salamu 'alaikum wa Rahmatullahi wa Barakatuhu,
Warnung an die Dawa stände !!!
Am Wochenende ist mit Massiven Einwirkungen auf die Dawa stände im Raum Bonn-Manheim zu rechnen .
Brüder sollten nicht einzeln stehen !!
Es ist mit Körperlichen angriffen und Massiver Gewalt zu rechnen !
Die von einer gewissen Vorbestraften Person (Steuerhinterziehung) aufgewiegelten Truppen sind mit "Sportgeräten" und ähnlichem Bewaffnet .
Im Namen der Bruderschaft
Sheik Bärchen
 

Stoppt US NGOs
Sheik Bärchen am 07.01.2016 um 19:19 (UTC)
 Memri TV, eine US-amerikanische Organisation zur Beobachtung islamischer Medien heißt eine NGO
die dazu dient Muslime im Internet zu überwachen .
Diese NGOs überwachen und bespitzeln nicht nur Muslime
Sie arbeiten an der Zerstörung rechtstaatlicher Strukturen.
Ein Sofortiges Verbot von US NGOs wie es in anderen
Europäischen Staaten besteht währe auch in Deutschland
Nötig .
 

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